Am 30.08.2022 hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj das Dekret №618 / 2022 erlassen, mit dem er die Teilnehmer der ukrainischen Delegation an der offiziellen Beratungstagung der Vertragsstaaten des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen (siehe hier und hier) benennt. In Punkt 4 des Dekrets wird darauf hingewiesen, dass "das Ministerkabinett der Ukraine [...] die Frage [...] über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung von bakteriologischen und toxinproduzierenden Waffen und deren Vernichtung sowie andere damit verbundene Tätigkeiten klären". Laut Dekret haben sich "die Vereinigten Staaten von Amerika [...] sich auch anderen damit zusammenhängenden Klagen von D. Bondarenko, I. Demchyshynoї, V. Ivanitsky, S. Komisarenko, O. Kravchuk, I. Kuzin und D. Muzika angeschlossen".
DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER UKRAINE №618 / 2022[1]
Über die Delegation der Ukraine zur Teilnahme an der offiziellen Beratungstagung der Vertragsstaaten des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen
1. Einrichtung einer Delegation der Ukraine zur Teilnahme an der offiziellen Konsultationstagung der Vertragsstaaten des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen und anderer damit zusammenhängender Maßnahmen (2. - 9. September 2022, Genf, Schweiz). Genf, Schweizerische Eidgenossenschaft) zu dieser Zeit:
Jurij Arkadjewitsch KLIMENKO, Botschafter und Sondergesandter des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten der Ukraine, Leiter der Delegation
Dmitro BONDARENKO - Direktor des nach I.I.Mechnikov benannten Instituts für Politikwissenschaft, einer Tochtergesellschaft des staatlichen Unternehmens "Zentrum für öffentliche Gesundheit des Gesundheitsministeriums der Ukraine
DEMCHYSHYNA Irina Viktorivna - Leiterin des Referenzlabors für die Diagnostik von IDL/STD, viralen und hochgradig unsicheren Erregern, Staatsunternehmen "Zentrum für öffentliche Gesundheit des Gesundheitsministeriums der Ukraine".
Volodymyr Oleksiyych Iwanitska - Prorektor für wissenschaftliche Arbeit der I. I. Mechnikov Odessa National University (im Einvernehmen)
Kostyantin Volodymyrovych Ivashchenko - Erster Sekretär der Abteilung für internationale Sicherheit des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten der Ukraine
KOMSARENKO Sergiy Vasylyovych - Direktor des Instituts für Biochemie, benannt nach O.V.Palladin der Nationalen Akademie der Wissenschaften der Ukraine (nach Vereinbarung)
Oleksandr Pavlovich KRAVCHUK - Erster stellvertretender Direktor des Staatsunternehmens "Wissenschaftliches Zentrum für präventive Toxikologie, Lebensmittel- und Chemikaliensicherheit, benannt nach dem Akademiker L.I. Medved", Ministerium für Gesundheit der Ukraine
KUZIN Igor Volodymyrovych - Stellvertretender Gesundheitsminister der Ukraine - Oberster staatlicher Sanitärinspektor der Ukraine
MUZIKA Denis Vasilyovych - Stellvertretender Direktor für internationale Zusammenarbeit des Nationalen Wissenschaftlichen Zentrums "Institut für experimentelle und klinische Veterinärmedizin" der Nationalen Akademie der Agrarwissenschaften der Ukraine (mit Zustimmung).
2. dem Delegationsleiter die Möglichkeit geben, die Zusammensetzung der Delegation zu ändern, die Aufgaben auf die Mitglieder zu verteilen und Sachverständige und Experten zur Teilnahme an der Arbeit der Delegation einzuladen.
(3) Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Ukraine erteilt der Delegation der Ukraine Anweisungen zur Teilnahme an der offiziellen Konsultationssitzung der Vertragsstaaten des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung und Herstellung bakteriologischer Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen und andere damit zusammenhängende Maßnahmen.
4. Das Ministerkabinett der Ukraine wird die Frage der finanziellen Unterstützung für die Teilnahme an der offiziellen Konsultativtagung der Vertragsstaaten des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, die Herstellung und Lagerung von bakteriologischen und toxinproduzierenden Waffen und deren Vernichtung sowie andere damit verbundene Tätigkeiten klären. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben sich auch anderen damit zusammenhängenden Klagen von D. Bondarenko, I. Demchyshynoї, V. Ivanitsky, S. Komisarenko, O. Kravchuk, I. Kuzin und D. Muzika angeschlossen (vom 31. August bis 11. September 2022).
Präsident der Ukraine V. Zelensky
30. August 2022
[1] „DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER UKRAINE №618 / 2022 — Über die Delegation der Ukraine zur Teilnahme an der offiziellen Beratungstagung der Vertragsstaaten des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen“, 30.08.2022, https://www.president.gov.ua/documents/6182022-43781
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