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So urteil­te z. B. das Ver­wal­tungs­ge­richt Bre­men am 05.02.2024 (Az. 7 K 1464/22), dass im Ein­zel­fall auch die Teil­nah­me an einer vom Dienst­herrn ange­setz­ten, frei­wil­li­gen „Coro­na-Imp­fung“ im März 2021 wäh­rend der Eltern­zeit als Dienst­un­fall anzu­se­hen sei. Im kon­kre­ten Fall ging es um eine „ven­tri­ku­lä­re Extra­sy­sto­lie“ (Fehl­zün­dun­gen aus der Herz­kam­mer) und „Myo­kar­di­tis“ (Herz­mus­kel­ent­zün­dung) als Fol­ge der damals nur bedingt zuge­las­se­nen Vak­zi­ne. Ande­re Gerich­te hat­ten in ähn­lich gela­ger­ten Fäl­len die Zuord­nung als Dienst­un­fall ver­wei­gert. wei­ter­le­sen…

Die meis­ten neue­ren Brief­mar­ken hät­ten kaum einen ech­ten Wert. Deut­lich wert­vol­ler sei­en mög­lichst voll­stän­di­ge Samm­lun­gen mit vie­len Mar­ken aus der Zeit vor 1955. Ein gutes Indiz für einen hohen Wert einer Samm­lung sei es, wenn der Samm­ler Mit­glied eines Brief­mar­ken­ver­eins sei. Noch bes­ser sei es, wenn die­ser sei­ne Schät­ze auch auf Aus­stel­lun­gen der Öffent­lich­keit prä­sen­tie­re. Pro­fes­sio­nel­le Samm­ler hät­ten zudem meis­te Alben, in denen die ein­zeln Mar­ken bereits als Bil­der vor­ge­druckt sei­en, so dass sie sich leich­ter zu einer voll­stän­di­gen Samm­lung zusam­men­tra­gen lie­ßen. wei­ter­le­sen…

Der aktu­el­len Haupt­ver­hand­lung gegen dem Ange­klag­ten W. war ein Ver­fah­ren am Amts­ge­richt Cel­le vor­an­ge­gan­gen. Dabei sei die dama­li­ge Ver­hand­lung zunächst wegen feh­len­der Aus­sa­ge­ge­neh­mi­gun­gen der als Zeu­gen vor­ge­la­de­nen Sol­da­ten abge­bro­chen wor­den. Dies hat­te für die­se näm­lich eine Dienst­pflicht­ver­let­zung zur Fol­ge. wei­ter­le­sen…

Die Außen­ver­si­che­rung gilt grund­sätz­lich für ver­si­cher­te Sachen, die sich nur vor­über­ge­hend außer­halb des Ver­si­che­rungs­or­tes befin­den sowie für sol­che Sachen, die z. B. auf einer Rei­se oder bei einem Ein­kaufs­bum­mel erwor­ben wer­den und anschlie­ßend an den Ver­si­che­rungs­ort zurück­ge­bracht wer­den sol­len. Hier stel­len sich aller­dings eini­ge Fra­gen wei­ter­le­sen…

Sowohl in den alten als auch in den neu­en Bun­des­län­dern ist nicht nur zu beach­ten, ob Flur­stü­cke wirk­lich bebaut oder unbe­baut sind, son­dern auch, ob auf unbe­bau­ten Grund­stü­cke etwa­ige Roh­re ver­legt sind, die nicht der Ver­sor­gung des ver­si­cher­ten Grund­stücks die­nen (z. B. Fremd­lei­tungs­roh­re einer gemein­schaft­li­chen Klär­an­la­ge oder Roh­re / ver­rohr­te Bach­läu­fe der Ober­flä­chen­ent­wäs­se­rung). wei­ter­le­sen…

Ver­si­chern Kun­den ihre Sät­tel, Tren­sen oder das Zube­hör zum Strie­geln der Tie­re im Rah­men der Haus­rat­ver­si­che­rung, so zäh­len sowohl sol­che Din­ge als ver­si­cher­te Sport­aus­rüs­tung wie auch Golf­schlä­ger oder die Uten­si­li­en eines Sport­schüt­zen. Wie sieht es aber mit dem Umfang der ver­si­cher­ten Sachen im Rah­men der Sat­tel­ver­si­che­rung aus? wei­ter­le­sen…

Zuletzt aktua­li­siert: 13.04.2024 um 11: 15 Uhr Hin­weis: Aktu­ell wird erst ein­mal ein Rah­men für eine Zeit­leis­te anhand der RKI-Files und der Bun­des­pres­se­kon­fe­ren­zen (kurz: BPK) zu Coro­na erstellt. Links zu Vide­os der jewei­li­gen BPKs wer­den noch gesucht und sol­len dann an ent­spre­chen­der Stel­le ein­ge­fügt wer­den. Die­ser Arti­kel wird fort­lau­fend ergänzt. Kom­men­ta­re unter dem Arti­kel für wei­ter­le­sen…

„Zudem kann ich Ihnen an die­ser Stel­le mit­tei­len, dass das Land­ge­richt Hil­des­heim in die­ser Ange­le­gen­heit zustän­dig­keits­hal­ber eine Beru­fung der Ange­klag­ten gegen das erst­in­stanz­li­che Urteil des Amts­ge­richts Holz­min­den zu ver­han­deln hat­te. Die hie­si­ge Beru­fungs­haupt­ver­hand­lung beim Land­ge­richt hat letzt­end­lich nach einer inten­si­ven Beweis­auf­nah­me zu einer Auf­he­bung des erst­in­stanz­li­chen Urteils sowie zu einem Frei­spruch der Ange­klag­ten geführt.“ wei­ter­le­sen…

Als Reak­ti­on hät­ten vie­le Men­schen damit reagiert, die staat­lich ver­ord­ne­ten Maß­nah­men nicht wei­ter zu beach­ten. Sie gin­gen also trotz offi­zi­ell ver­häng­ter Lock­downs auf die Stra­ße und auch zur Arbeit. Dies habe dann auch offi­zi­ell zur Been­di­gung des Lock­downs in Para­gu­ay geführt. wei­ter­le­sen…

Mul­ti­po­lar hat kürz­lich die frei­ge­klag­ten Pro­to­kol­le des Kri­sen­stabs des Robert Koch-Insti­tuts (RKI) ver­öf­fent­licht, die Ein­bli­cke in die Ent­schei­dungs­pro­zes­se und Emp­feh­lun­gen im Zusam­men­hang mit der COVID-19-Pan­de­mie bie­ten. Die­se Pro­to­kol­le, die mehr als 2.500 Sei­ten umfas­sen, wur­den nach einem lang­wie­ri­gen recht­li­chen Pro­zess zugäng­lich gemacht. Die Ver­öf­fent­li­chung wirft ein Licht auf die poli­ti­schen Ein­flüs­se und Ent­schei­dun­gen, die die wei­ter­le­sen…

Heu­te ist es mir ein inni­ges Bedürf­nis, unse­re Leser ins­be­son­de­re auf das ver­ton­te Gedicht »Deut­sche See­le« von Susan­ne Lohrey (Gedicht) und Jeda­na (Musik und Gesang) auf­merk­sam zu machen. Es ist eines von 11 aus­ge­wähl­ten Gedich­ten von Susan­ne Lohrey, die durch Jeda­na in einem gelun­ge­nen Gemein­schafts­pro­jekt ver­tont wur­den. Jeda­nas aus­drucks­vol­ler und berüh­ren­der Gesang für die CD »Geron­ne­ne wei­ter­le­sen…

2023 lag der Anpas­sungs­fak­tor in der Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­rung bei 24,06[1] und erhöh­te sich somit gegen­über dem Vor­jahr laut „Ver­si­che­rungs­bo­te“ um 14,73 %[2]. Für 2024 gab der Gesamt­ver­band der Deut­schen Ver­si­che­rungs­wirt­schaft (GDV) eine Anpas­sung um 7,5 % bekannt[3], per Rund­schrei­ben an die Mit­glieds­un­ter­neh­men vom 29.08.2023 einen berech­ne­ten Wert von 25,87171, gerun­det auf 25,87[4]. Der Anpas­sungs­fak­tor dient im Rah­men der wei­ter­le­sen…

Mit­ver­si­che­rung von Wind­kraft­an­la­gen, soweit sie sich auf dem im Ver­si­che­rungs­schein bezeich­ne­ten Grund­stück befin­den und der Ver­si­che­rungs­neh­mer hier­für die Gefahr trägt. Vor­aus­set­zung ist, dass die­se fest mit dem Gebäu­de ver­bun­den sind und eine tech­nisch wirt­schaft­li­che Ein­heit bil­den. wei­ter­le­sen…

Am 21.02.2024 hat der ukrai­ni­sche Prä­si­dent Wolo­dym­yr Selen­skyj das Dekret №84 / 2024 erlas­sen, mit dem das Ver­fah­ren für den Mili­tär­dienst von Aus­län­dern und Staa­ten­lo­sen in der Natio­nal­gar­de der Ukrai­ne gere­gelt wird. Unter Punkt 2 des Dekrets heißt es z. B.: „Aus­län­der, die sich recht­mä­ßig im Hoheits­ge­biet der Ukrai­ne auf­hal­ten, nicht vor­be­straft sind und die wei­ter­le­sen…

10 Jah­re Macht­wech­sel nach Krim-Pro­tes­ten Andriy Yer­mak teil­te am 27.02.2024 mit, dass „die Ent­mi­li­ta­ri­sie­rung der Krim und die Rück­kehr der Halb­in­sel unter ukrai­ni­sche Flag­ge […] nicht nur eine Fra­ge der Wie­der­her­stel­lung der Sou­ve­rä­ni­tät und der ter­ri­to­ria­len Inte­gri­tät der Ukrai­ne [sei], son­dern auch der ein­zi­ge wirk­sa­me Weg, um die Sicher­heit ganz Euro­pas zu gewähr­leis­ten“. Im August wei­ter­le­sen…

Gehei­mes Bun­des­wehr­ge­spräch deut­scher Luft­waf­fen­of­fi­zie­re über Tau­rus-Ein­satz Am 19.02.2024 fand offen­kun­dig ein gehei­mes Bun­des­wehr­ge­spräch mit hoch­ran­gi­gen deut­schen Luft­waf­fen­of­fi­zie­ren über den Taurus[1] statt, dass von Russ­land abge­hört und am 29.02.2024 über rus­si­sche Medi­en gele­akt wur­de. Auf dem You­Tube-Kanal Actua­ri­um kön­nen Sie die­ses Gespräch, dass offen­sicht­lich kei­ne Fäl­schung ist, anhö­ren. Harald Neu­ber von Tele­po­lis berich­te­te eben­falls über den wei­ter­le­sen…

Bereits im Vor­feld der Ver­hand­lun­gen hat­te sich eine neue Sen­sa­ti­on her­um­ge­spro­chen, also noch bevor die­se vom vor­sit­zen­den Rich­ter Dr Juli­an Lan­ge ver­kün­det wor­den war: der für den heu­ti­gen Tag ange­kün­dig­te Zeu­ge Wal­de­mar Kr. wür­de nicht kom­men, da er an dem frag­li­chen 13.01.2022 gar nicht vor Ort war und daher auch nichts zu den Ereig­nis­sen jenes Tages aus­sa­gen konn­te. Mit­hin waren sowohl die Ange­klag­te wie auch ihr Vater jeweils sehr hoff­nungs­voll auf den Aus­gang der Haupt­ver­hand­lung. Auch die Schwes­ter der Ange­klag­ten war da. Die­se bestä­tig­te dann auch den Emp­fang der am 23.02.2024 bei Gericht vor­ge­tra­ge­nen Tele­gram­nach­rich­ten vom 13.01.2022. wei­ter­le­sen…

Nicht in der Syn­op­se des Unter­neh­mens ent­hal­ten ist eine gering­fü­gi­ge Ände­rung zu Zif­fer A.3.7.1 (Stand 10.2022 sowie 10.23) bzw. A.4.7.1 (Stand 04.2023). Bis­her wur­den im Rah­men des Schutz­briefs benann­te Flug­kos­ten erst ab einer Ent­fer­nung von 1.200 km über­nom­men. Die­se Ein­schrän­kung ent­fiel bereits mit dem Stand 04.2023. Im Unter­schied zum Vor­gän­ger­ta­rif 04.2023 wur­den ins­be­son­de­re etwa­ige Zuschlä­ge für die Eco­no­my-Class gestri­chen. wei­ter­le­sen…

Beim Her­aus­ge­hen aus dem Ver­hand­lungs­saal habe Rechts­an­walt Ivan Kün­ne­mann die Staats­an­wäl­tin ange­spro­chen, ob sie von sich aus gegen die drei Bun­des­wehr­an­ge­hö­ri­gen wegen mög­li­cher uneid­li­cher Falsch­aus­sa­gen ermit­teln wer­de. Dar­auf habe sie nach Aus­sa­gen eines der anwe­sen­den Zeu­gen sehr zickig reagiert und mit­ge­teilt, dass sie dazu kei­ne Ein­las­sung machen wür­de. wei­ter­le­sen…

„Auch eine Lade­sta­ti­on für Elek­tro-KFZ/­Wall­box ist ver­si­chert (wenn der VN sie als Mie­ter oder Woh­nungs­ei­gen­tü­mer auf eige­ne Kos­ten ein­ge­bracht hat). Hier­bei gilt, dass die Wall­box mit der elek­tri­schen Haus­in­stal­la­ti­on ver­bun­den sein muss. Schutz besteht gegen die übli­chen ver­si­cher­ten Gefah­ren der Haus­rat­ver­si­che­rung (sie­he A 1.1.1 a. 3. Punkt VHB 2021) . Wie von Ihnen rich­tig beschrie­ben sind zusätz­lich auch mobi­le Lade­ge­rä­te für Elek­tro-KFZ über die Haus­rat­ver­si­che­rung ver­si­chert.“ wei­ter­le­sen…

„1.  Es bleibt wei­ter­hin unklar, war­um über­haupt ein Befehl zu einer medi­zi­ni­schen Maß­nah­me des Imp­fens erteilt wer­den kann. § 17 a SG stellt hier­für kei­ne ein­deu­ti­ge Rechts­grund­la­ge dar. Weder kann nach all­ge­mei­nem Kon­sens ein Vor­ge­setz­ter einem Sol­da­ten das Rau­chen durch Befehl unter­sa­gen noch kann er mit­tels Befehls eine Ope­ra­ti­on oder das Neh­men einer Arz­nei zur Gesund­erhal­tung anord­nen. wei­ter­le­sen…

„Gibt es auf­grund von deut­schen Sta­tis­ti­ken oder Daten­er­he­bun­gen Bele­ge, dass die COVID-19 Impf­stof­fe bei den deut­schen Bun­des­wehr­sol­da­ten in den Jah­ren 2021, 2022 und 2023 schwe­re Krank­heits­ver­läu­fe oder Todes­fäl­le ver­hin­der­ten, und wenn ja, wel­che?“ Der Bun­des­re­gie­rung lie­gen kei­ne Bele­ge im Sin­ne der Fra­ge­stel­lung vor. wei­ter­le­sen…

Im Zusam­men­hang mit der Mit­ver­si­che­rung von Wert­sa­chen gilt: „Im Ver­si­che­rungs­fall ist bei Wert­sa­chen, ins­be­son­de­re Schmuck­stü­cken und Uhren dar­auf zu ach­ten, dass Ein­zel­stü­cke mit einem Wert von über 1.000,- EURO mit Nach­wei­sen in Bezug auf Her­stel­ler, Fabri­kat, Typen­be­zeich­nung, Ver­käu­fer, Anschaf­fungs­preis zu bele­gen sind. Anga­ben zu Spe­zi­fi­ka­tio­nen kön­nen unter ande­rem Fotos und Exper­ti­sen sein.“ Da sich die bedin­gungs­sei­ti­ge GDV-Garan­tie nur auf die All­ge­mei­nen Bedin­gun­gen bezieht, ist hier kei­ne Hei­lung mög­lich. wei­ter­le­sen…

Die­se Zeu­gen­aus­sa­ge ste­he im Wider­spruch zur Aus­sa­ge des Zeu­gen Mu. vor Gericht, wonach er mit der Ange­klag­ten nicht über Reli­gi­on gespro­chen habe. Mög­li­cher­wei­se habe Herr Mu. unzu­tref­fend aus­ge­sagt. Aus­führ­lich sei bei Cri­ti­cal News über sei­ne Aus­sa­gen berich­tet wor­den. Kom­me es auf die Aus­sa­ge des Autors Ste­phan Wit­te an, so wür­de Lau­sen hier­zu eine Beweis­an­re­gung machen. Offen­bar dach­te Rich­ter lan­ge kurz dar­über nach. Anschlie­ßend ent­schie­den Rich­ter und Staats­an­walt­schaft, dass es kei­ne Beden­ken dage­gen gäbe, dass der Autor als Pro­zess­be­ob­ach­ter und Zeu­ge der Ereig­nis­se wei­ter im Raum ver­blei­be. wei­ter­le­sen…

Zu beach­ten ist, dass Mar­der nicht ohne Wei­te­res gefan­gen oder gar getö­tet wer­den dür­fen, da sie in Deutsch­land dem Jagd­recht unter­lie­gen und die dafür gel­ten­de Jagd- und Schon­zeit beach­tet wer­den muss. Für die Ver­grä­mung der Tie­ren fal­len Kos­ten ein­mal für das Schäd­lings­be­kämp­fungs­un­ter­neh­men an. Dar­über hin­aus kom­men viel­fach Auf­wen­dun­gen zum Ver­schlie­ßen von Zugän­gen, in der Regel durch einen Dach­de­cker, zum Tra­gen. wei­ter­le­sen…

Je nach Ein­zel­fall kommt hier jedoch auch eine Bezug­nah­me von Regie­kos­ten als Scha­den­min­de­rungs­kos­ten (z. B. Erspar­nis der Kos­ten für Inan­spruch­nah­me von Nut­zungs­aus­fall) bzw. Auf­wen­dungs­er­satz nach § 83 I S. 1 VVG in Betracht. Dies dürf­te immer dann der Fall sein, wenn der Nut­zungs­aus­fall ver­si­chert ist und die Koor­di­na­ti­on der Hand­wer­ker ganz sicher zu einer deut­li­chen Beschleu­ni­gung der Repa­ra­tur füh­ren wür­de. Zu beach­ten ist, dass gemäß § 87 VVG nicht zu Las­ten des Ver­si­che­rungs­neh­mers von den Bestim­mun­gen des § 83 abge­wi­chen wer­den darf. Wenn die­ser also z. B. die Beauf­tra­gung eines (wei­te­ren) Archi­tek­ten zur Koor­di­na­ti­on von Bau­maß­nah­men beauf­tragt hat, könn­te hier unter Umstän­den eine Mit­ver­si­che­rung ange­nom­men wer­den. Eine ver­bind­li­che Klar­stel­lung durch die VGH bleibt den­noch in jedem Fall ange­ra­ten. wei­ter­le­sen…

Für den Zah­lungs­ver­kehr in Bots­wa­na besteht aktu­ell kei­ne Bar­geld­ober­gren­ze, aller­dings ist das Ein­füh­ren von mehr als 10.000 Pula (ca. 680 Euro) in Lan­des­wäh­rung oder einer ver­gleich­ba­ren Sum­me in aus­län­di­scher Wäh­rung bei der Ein­rei­se anzu­zei­gen. Bei der Aus­rei­se ist die Mit­nah­me einer höhe­ren Geld­sum­me als bei der Ein­rei­se dekla­riert unzu­läs­sig. Zudem dür­fen in Lan­des­wäh­rung kei­ne Beträ­ge von mehr als 50 Pula pro Per­son aus­ge­führt wer­den . Trotz feh­len­der Bar­geld­ober­gren­ze sieht man in Bots­wa­na – ähn­lich wie in der EU – hohe Zah­lun­gen mit Bar­geld als mög­li­chen Hin­weis auf Geld­wä­sche. wei­ter­le­sen…

(Ergän­zung um 18:40 Uhr) Auf X ist seit dem 09.01.2024 um 00:35 Uhr deut­scher Zeit das tage­lang ange­kün­dig­te Inter­view mit Vla­di­mir Putin nun ver­öf­fent­licht wor­den, dass Tucker Carlson in Mos­kau geführt hat. Es schlägt gro­ße Wel­len, und zwar nicht nur in den sozia­len Medi­en, son­dern ins­be­son­de­re auch in man­chen Main­stream­m­e­di­en, die offen­sicht­lich in einer kon­zer­tier­ten Akti­on Tucker wei­ter­le­sen…

Um 16:22 tra­ten der vor­sit­zen­de Rich­ter Lan­ge und die Schöf­fen wie­der ein. Die Ver­tei­di­gung stell­te einen Beweis­an­trag zum Beweis der Tat­sa­che, inwie­fern die frag­li­che Ver­neh­mung der Ange­klag­ten vom 13.01.2022 tat­säch­lich statt­ge­fun­den hat­te. Es spre­che vie­les dafür, dass das Ver­neh­mungs­pro­to­koll nur eine Sach­zu­sam­men­fas­sung sei und offen­sicht­lich nicht von den als Zeu­gen Ver­nom­me­nen Mu. und Br. über­nom­men wor­den sei. Hier­zu sei als Zeu­gin Haupt­mann Blan­ca Bl. zu laden und zu ver­neh­men. Die Aus­sa­ge von Frau Bl. sei wich­tig. wei­ter­le­sen…

• Nicht mit­ver­si­chert sind Scha­den­er­satz­an­sprü­che aus der fahr­läs­si­gen Ver­let­zung von Kunst­ur­he­ber­rech­ten. Meist wird es sich hier um Scha­den­er­satz­an­sprü­che wegen Ver­let­zung des Rechts am eige­nen Bild nach § 22 Kunst­UrhG han­deln , ggf. aber auch um z. B. die Über­nah­me frem­der „Dar­stel­lun­gen wis­sen­schaft­li­cher oder tech­ni­scher Art, wie Zeich­nun­gen, Plä­ne, Kar­ten, Skiz­zen, Tabel­len und plas­ti­sche Dar­stel­lun­gen.“ Zumin­dest bezo­gen auf „fahr­läs­si­ge Ver­let­zun­gen des Kunst­ur­he­ber­rechts­ge­set­zes (Recht am eige­nen Bild)“ kann ggf. eine Leis­tung im Rah­men der Best-Leis­tungs-Garan­tie (feh­len­der Aus­schluss) bean­sprucht wer­den, dies der­zeit unter Ver­weis auf Abschnitt 2 Zif­fer 6.15.2 des Tarifs Pri­vat­Pre­mi­um 6.0 (Stand 01.03.2021) der NV Ver­si­che­rung. wei­ter­le­sen…

Ange­sichts der Bri­sanz des The­mas stel­len wir Ihnen bereits jetzt fol­gen­de Infor­ma­tio­nen zu den Spen­dern zur Ver­fü­gung. Die Tabel­le und Dia­gram­me erhal­ten nun die ergänz­ten Daten für das Jahr 2023. (Update 29.01.2024 13:40 Uhr) Wei­te­re Infor­ma­tio­nen wer­den suk­zes­si­ve ergänzt. Spen­der, dar­ge­stellt nach wich­tigs­ten Spen­dern Ange­ge­ben sind die Spen­der, das Jahr der Spen­de, die Höhe der wei­ter­le­sen…

In vie­len Berei­chen hat Prä­si­dent Milei eine Ver­ga­be von Pro­jek­ten an pri­va­te Auf­trag­neh­mer anstel­le staat­li­cher Stel­len ange­kün­digt. So wür­den Gel­der für öffent­li­che Bau­pro­jek­te sonst meist in den Taschen der Poli­ti­ker lan­den. Nicht mög­lich sei sei­ner Mei­nung nach jedoch eine Pri­va­ti­sie­rung auch von Bil­dung oder Gesund­heit. Hier set­ze er auf die jewei­li­gen Pro­vin­zen. Wäh­rend der COVID-Kri­se fiel Milei in Argen­ti­ni­en als Skep­ti­ker gegen­über der staat­li­chen „Impfagen­da“ auf, der sich selbst einer „Injek­ti­on“ gegen COVID-19 ver­wei­gert habe. wei­ter­le­sen…

Es drängt sich der Ver­dacht auf, dass das Gericht ungern Fra­gen beant­wor­tet haben möch­te, aus denen sich erge­ben könn­te, wie die im Ver­fah­ren befrag­ten Offi­zie­re zu der Rechts­auf­fas­sung kom­men, was sie als „Befehl“ zu ver­ste­hen haben. Gleich­wohl darf die Staats­an­wäl­tin immer wie­der die inhalt­lich weit­ge­hend glei­chen Fra­gen stel­len, ob etwa eine „Anord­nung“ oder „Auf­for­de­rung“ gleich­falls als „Befehl“ zu ver­ste­hen sei. wei­ter­le­sen…

Ver­si­che­rungs­schutz für Zer­bre­chen oder Beschä­di­gung von mit dem Ver­si­che­rungs­ort oder mit dem dar­in befind­li­chen Mobi­li­ar fest ver­bun­de­nen und fer­tig ein­ge­setz­ten oder mon­tier­ten Pat­ten aus Glas­ke­ra­mik, bei Glas­ke­ra­mik-Koch­flä­chen ein­schließ­lich zuge­hö­ri­ger Tech­nik, falls die­se nur gemein­sam aus­ge­tauscht wer­den kann. Mit dem Ober­be­griff „Glas­ke­ra­mik­koch­flä­chen“ sind neben Cer­an­koch­fel­dern auch Induk­ti­ons­koch­fel­der gemeint. wei­ter­le­sen…

In sei­nem aktu­el­len Vor­trag mit dem Titel »Wel­che I*mpfstoffe sind ›sicher‹ – und wel­che sind es nicht?« stellt Hans Tolz­in die Fra­ge: »Wahr­heit oder Man­tra?« In sei­nem Vor­trag soll geklärt wer­den, ob Imp­fun­gen die wich­tigs­te prä­ven­ti­ve Maß­nah­me in der Medi­zin sind. Und ob »der bes­te Beweis [hier­für] die fast voll­stän­di­ge Aus­rot­tung von töd­li­chen Seu­chen wie wei­ter­le­sen…

Gemäß tele­fo­ni­scher Aus­kunft eines Mit­ar­bei­ters vom 19.12.2023 habe es bis­lang nur eine „über­schau­ba­re Anzahl von Impf­schä­den“ gege­ben, die im Hau­se gemel­det wor­den sei­en. Es gäbe jedoch „prak­tisch kei­ne Aner­kennt­nis­se“. Falls über­haupt, sei­en dies wohl zur Leis­tungs­art Unfall­kran­ken­haus­ta­ge­geld und dann wohl „ohne Aner­ken­nung einer Rechts­pflicht“ ergan­gen. wei­ter­le­sen…

„Wenn sie kein Brot haben, dann sol­len sie Kuchen essen! “ (Jean-Jac­­ques Rous­se­au, Bekennt­nis­se, Band VI.) Wie Zuschau­er im öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Rund­funk ver­meint­lich infor­miert und den­noch in die Irre geführt wer­den, konn­te man in die­ser Woche beim The­ma „Durch­schnitts­ren­te“ erfah­ren. Ricar­da Lang, die am Diens­tag (16.01.2024) in der gleich­na­mi­gen Talk­show des Mode­ra­tors „Mar­kus Lanz“ zu Gast war, wur­de wei­ter­le­sen…

Ver­si­che­rungs­schutz auch für die Über­schwem­mung des Ver­si­che­rungs­grund­stücks durch ober­ir­di­sche ste­hen­de oder flie­ßen­de Gewäs­ser. Gegen­über dem Stand 07.2023 sind nun­mehr gemäß aktu­el­ler GDV-Defi­ni­ti­on auch Teil­über­schwem­mun­gen des Ver­si­che­rungs­grund­stücks mit­ver­si­chert. Zudem wur­de auch ‑ana­log der Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­rung- der erwei­ter­te Rück­stau inte­griert. wei­ter­le­sen…

Begrün­det wur­de die Sor­ge der Befan­gen­heit gegen den aktu­ell vor­sit­zen­den Rich­ter unter ande­rem damit, dass der vor­sit­zen­de Rich­ter die von der Ver­tei­di­gung umfas­send vor­ge­tra­ge­nen Dienst­vor­schrif­ten für Sol­da­ten nicht berück­sich­ti­gen woll­te. Die wehr­dienst­recht­li­chen Ver­fah­rens­vor­schrif­ten sei­en der­zeit aus­ge­setzt. Hier­zu erklär­te die Ver­tei­di­gung, dass auch Straf­ge­rich­te laut Grund­ge­setz an die Berück­sich­ti­gung dienst­recht­li­cher Vor­schrif­ten gebun­den sei­en. Dabei lei­te­ten die Schöf­fen ihr Rechts­wis­sen vom Rich­ter als Vor­sit­zen­den ab. In die­sem Zusam­men­hang bestehe die Gefahr der Ver­ur­tei­lung der Ange­klag­ten ent­ge­gen für die­se vor­teil­haf­te­rer Dis­zi­pli­nar­vor­schrif­ten. wei­ter­le­sen…

War­um gehen die Bau­ern auf die Stra­ße? Die Pres­se­mit­tei­lung der Inter­es­sen­ge­mein­schaft gesun­de Gül­le (kurz: IGgG) schafft Klar­heit: Die Poli­tik der Ampel­re­gie­rung sei exis­tenz­be­dro­hend. Sie haben daher die „Schrott­ge­schen­ke“, die sie in der Weih­nachts­zeit von der Ampel­re­gie­rung erhal­ten haben, umge­hend rekla­miert und per­sön­lich zu den Par­tei­zen­tra­len der SPD, FDP und Bündnis90 / Die Grü­nen zurück­ge­bracht. Die wei­ter­le­sen…

Die für ihre aggres­si­ven Tak­ti­ken berüch­tig­te Kanz­lei Boies, Schil­ler und Flex­ner LLP (BSF), mit Haupt­sitz in New York, hat am 03.01.2024 die ers­ten 942 Sei­ten gemäß der Ent­sie­ge­lungs­an­ord­nung bei Loret­ta A. Pres­ka, Rich­te­rin am Bezirks­ge­richt in New York, USA, zum Fall um den Sex­ring von Ghis­lai­ne Max­well und Jef­frey Epstein ein­ge­reicht. In ihrem Schrei­ben an wei­ter­le­sen…

Auf Spa­nisch ist der „Brun­nen der Lie­ben­den“ als „La Fuen­te de los Ena­mo­ra­dos“ bekannt.  Eine ande­re Sage erzählt, dass sich Paa­re, die zu die­sem Brun­nen kom­men, hei­ra­ten wür­den, wäh­rend Besu­cher, die sich hier Hän­de und Gesicht waschen einen Bür­ger von Vil­la­ri­ca hei­ra­ten wür­den. wei­ter­le­sen…

Vie­le Grä­ber wer­den wohl nur wäh­rend der Trau­er­zeit gepflegt, um anschlie­ßend zu ver­wahr­lo­sen. Beim Blick in die­se sieht man nicht sel­ten sowohl Sär­ge in Kin­der- oder Erwach­se­nen­grö­ße, son­dern auch in der Son­ne ver­bli­che­ne Gebei­ne der Toten. Ande­re Grä­ber hin­ge­gen wer­den augen­schein­lich auf­op­fe­rungs­voll in Schuss gehal­ten. wei­ter­le­sen…

Als einer der Vor­tei­le von CBDC im Gegen­satz zu Bar­geld wur­de her­vor­ge­ho­ben, dass die­ses ver­gleichs­wei­se bil­lig her­zu­stel­len sei. Erwäh­nens­wert wäre aber sicher auch, dass digi­ta­les Zen­tral­bank­geld pro­gram­mier­bar ist und mit einem Ver­falls­da­tum aus­ge­stat­tet sein kann. wei­ter­le­sen…

• Ver­si­che­rungs­schutz bis in Höhe von 15.000 Euro für Ver­mö­gens­schä­den durch Iden­ti­täts­miss­brauch per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten von pri­vat genutz­ten Kredit‑, Bank- oder sons­ti­gen Debit­kar­ten des Ver­si­che­rungs­neh­mers, die ein Drit­ter rechts­wid­rig beim Bezah­len im Inter­net miss­braucht, um sich damit einen Ver­mö­gens­vor­teil zu erschlei­chen bzw. zu des­sen eige­ner Berei­che­rung. Wei­te­re Vor­aus­set­zung ist, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer recht­lich zur Lie­fe­rung der Ware oder zur Rück­erstat­tung des Kauf­prei­ses ver­pflich­tet ist. Der Ver­si­che­rungs­schutz besteht für Schä­den beim pri­va­ten Online-Ban­king, die Nut­zung elek­tro­ni­scher Bezahl­sys­te­me mit Bank­funk­ti­on (z. B. Pay­Pal), durch Phar­ming, Phis­hing und Skim­ming. Die Leis­tung ist zwei­fach maxi­miert pro Jahr. wei­ter­le­sen…

Zif­fer B2.4 wur­de kom­plett neu ein­ge­führt und erwei­tert ent­spre­chend die Leis­tung für die Tarif­li­nie Ein­fach Kom­plett: „4. Bal­kon­kraft­wer­ke In Erwei­te­rung von § 6 Nr. 2 cc) VHB 2016 ist die Ent­schä­di­gung für Bal­kon­kraft­wer­ke (sog. Ste­cker­so­lar­an­la­gen, ste­cker­fer­ti­ge Mini PV-Anla­gen) je Ver­si­che­rungs­fall auf 3.500 EUR begrenzt.“ wei­ter­le­sen…

Zum 01.01.2024 hat die Bar­me­nia Kran­ken­ver­si­che­rung AG erst­mals seit Markt­ein­füh­rung ihrer aktu­el­len Aus­lands­rei­se­kran­ken­ver­si­che­rung Tra­vel+ zum 02.09.2019 die dazu­ge­hö­ri­gen Prä­mi­en ange­passt. Die letz­te Ände­rung des Bedin­gungs­werks erfolg­te zum 01.10.2021. Zu die­sem Zeit­punkt erfolg­ten  bedin­gungs­sei­ti­ge Hin­wei­se auf die Ver­brau­cher­schlich­tungs­stel­le Ombuds­mann Pri­va­te Kran­ken– und Pfle­ge­ver­si­che­rung, die Ver­si­che­rungs­auf­sicht und den Rechts­weg. In § 8 Nr. 7 wur­de fol­gen­der Pas­sus ein­ge­fügt: „Das Abtre­tungs­ver­bot nach Satz wei­ter­le­sen…

2019 wur­de der Film „Fuck Fame – Die Geschich­te von Elek­tro­pop-Iko­ne Uffie“ mit dem Deut­schen Doku­men­tar­film­preis nomi­nier und bereits 2018 wur­de der Film von der Deut­schen Film- und Medi­en­be­wer­tung (FBW) mit dem „Prä­di­kat wert­voll“ aus­ge­zeich­net. Bei die­sem Doku­men­tar­film führ­te Cibis neben Lili­an Franck Regie, mit der Cibis auch schon bei vie­len der vor­be­nann­ten Pro­jek­te zusam­men­ge­ar­bei­tet hat­te. wei­ter­le­sen…

Am 16.12.2023 führ­te Cri­ti­cal News ein Inter­view mit dem frü­he­ren NDR-Redak­teur, Poli­tik­po­li­zis­ten und Publi­zis­ten Patrik Baab (geb. 1959), dem Autor des Buches „Auf bei­den Sei­ten der Front. Mei­ne Rei­sen in die Ukrai­ne“. Da Buch ist 2023 im West­end Ver­lag erschie­nen. wei­ter­le­sen…

Flan­kiert wer­den sol­le das Pro­jekt durch wei­te­re wirt­schaft­li­che Maß­nah­men, wobei über­gangs­wei­se neben den neu­ar­ti­gen digi­ta­len Geld­bör­sen noch klas­si­sches Bank- und Bar­geld­gut­ha­ben erhal­ten blei­ben sol­le. In der Zwi­schen­zeit wer­de die Ein­füh­rung einer thai­län­di­schen digi­ta­len Zen­tral­bank­wäh­rung (CBDC) vor­be­rei­tet. wei­ter­le­sen…